Stoppt den Spahn-Sinn

Aufruf zur Demonstration gegen das Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Nicole Andres und ich wende mich als junge Frau an Sie, die rund um die Uhr künstlich beatmet und im Rahmen der ambulanten Intensivpflege versorgt wird. Ein geplantes Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Spahn bereitet mir und vielen anderen Menschen große Sorgen. Mit diesem Schreiben möchte ich darüber informieren und aufklären. Außerdem möchte ich Sie einladen, eine Petition zu diesem Thema zu unterschreiben und an einer

öffentlichen Demonstration
am 20.09.19 in Düsseldorf
teilzunehmen.

Das Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG)

Mit diesem Gesetz soll die Qualität in der Versorgung von beatmeten Menschen verbessert werden. Das Gesetz sieht vor, dass beatmete Menschen zukünftig regelhaft in stationären Einrichtungen untergebracht werden, um sie dort professionell versorgen zu können. Ein Leben im häuslichen Umfeld mit Angehörigen und Freunden soll – auch aus Kostengründen – nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich sein. Bei der Prüfung soll die Einschätzung der Krankenkasse maßgeblich sein. Das Recht, mit ambulanter Intensivpflege zu Hause zu leben, soll vorzugsweise Menschen zustehen, die bereits aktiv am sozialen Leben teilhaben.

Mögliche Folgen für Betroffene und Pflegende:

  • Beatmete Menschen sollen regelhaft in stationären Einrichtungen untergebracht werden.
  • Betroffene verlieren dadurch ihr vertrautes Zuhause und ihr soziales Umfeld
  • Ambulante Intensivpflege muss im Einzelfall erkämpft oder gerichtlich erstritten werden.
  • Intensivpflegediete verlieren Patienten und müssen ihr Unternehmen langfristig schließen.
  • Pflegekräfte, die nicht in einer stationären Einrichtung arbeiten möchten, steigen aus der Pflege aus (PflEXIT).
  • Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter.

Klarer Verstoß gegen Menschenrechte:

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Artikel 1 Grundgesetz)
  2. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Artikel 3 Grundgesetz)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen […] indem sie unter anderem gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben
(Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention)

Unser Anliegen

Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf dürfen nicht gezwungen werden, in einer stationären Einrichtung zu leben. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Dafür muss ihnen das Recht auf ambulante Intensivpflege uneingeschränkt erhalten bleiben. Dafür kämpfen wir!

Bitte unterstützen Sie uns

Ihre Unterschrift auf change.org Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz

Große Demonstration:

  • Freitag, 20.09.19
  • 17:00 Uhr
  • Düsseldorf, Bertha-von-Suttner-Platz (hinter dem Hbf)

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Nicole Andres

2 Antworten auf „Stoppt den Spahn-Sinn“

  1. Deutschland wird immer diktatorischer regiert.Auf Menschenwürde und freie Meinungsäusserung wird keine Rücksicht genommen.Diese Rechte sind noch im Grundgesetz verankert.Fragt sich nur, wie lange dies noch der Fall sein wird ?

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